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FMG ade – zurück zum Monopol im Festnetz
27. November 2018
Der Entscheid vom 27. November 2018 im Ständerat bezüglich der Fernmdelde Gesetzes-Revision (FMG) ist fatal. Es wurde mit grosser Unterstützung und Beifall einiger Ständerats-Vertreter der Randregionen gefällt. Eine verkehrte Welt!
Der Ständerat hat entschieden, dass die Technologieneutralität auf der letzten Meile nicht eingeführt wird. Damit ist es weder dem Telecom Regulator ComCom noch der Wettbewerbskommission Weko möglich, monopolistische Missbräuche festzustellen und zugunsten der potenziellen Kunden und Nutzer einzugreifen. Einzig der Bundesrat wird ermächtigt, einen Bericht zu verfassen, um mögliche Missstände aufzudecken. Solche Berichte nützen herzlich wenig, weil sie zum Zeitpunkt des Erscheinens im schnellebigen und dynamischen Telecom-Markt meistens bereits veraltet sind und den Nutzern gar nichts bringen. Nur Vertreter des Parlaments und die Vertreter der Telecom-Branche können sich dann an den Köpfen kratzen, was wohl getan werden könnte. Geschehen wird dann wohl gar nichts. Und eine einzige Firma wird dann wieder lachen.
Was ist geschehen: Die alternative Telecom-Anbieter und der Bundesrat forderten einen freien Zugang auf der letzten Meile, zu kostenbasierten Konditionen, um eigene Services und Innovationen zugunsten der Endkunden anbieten zu können. Mit der Kupferanschlussleitung TAL war dies eine Zeit lang möglich und die Endkundenpreise konnten effektiv deutlich gesenkt werden. Um Innovationen wirklich kostengünstig und wettbewerbsfähig umzusetzen, ist der Zugang zu Infrastrukturdiensten nötig. Nur werden diese sukzessive durch Glasfasern ersetzt. Grundsätzlich ist das löblich, dass die Teleomnetze aufgerüstet werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dadurch fallen aber TAL-Leitungen und die damit verbundenen Angebote weg. Eine Aushebelung der regulierten Services wird Tatsache. Kommerzielle Glasfaserleitungen-Angebote (ALO/FTTH) oder Services sind um das doppelte teurer und verhindern wettbewerbsfähige Endkundenpreise – insbesondere in den Randregionen. Randregionen bezahlen heute für simple Internet Services teilweise bis zu acht-fach höhere Preise als in Städten (Aussage Frau Bundesrätin Doris Leuthardt in der Ständeratssitzung). Dieser Missstand kann nun amteswegen nicht wie bei TAL behoben werden. Ein stimulierter Wettbewerb im Festnetz entfällt und die Monopolisierung der letzten Meile wurde durch den Ständeratsentscheid nun endgültig festgeschrieben. Schade für die Telecom-Schweiz – ein grosse Chance wurde erneut verpasst!
Es ist zu hoffen, dass die Mobilanbieter speziell in den Randregionen mit dem neuen Mobilstandard 5G und den bestehenden 4G/LTE+ Diensten den Wettbewerb anheizen und mit hohen Bandbreiten, günstige Internet Anschlüsse realisieren und diese Regionen versorgen. Nur damit kann sichergestellt werden, dass die Randregionen die Stadtflucht bremsen können, dass KMU und grössere Firmen vor Ort bleiben und den Anschluss nicht verpassen. Und zu aller letzt will keiner dies mehr: Ein staatliches Telecom-Monopol.Navigation überspringen